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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN  


§1 – Geltung

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle erteilten Aufträge, soweit nicht ausdrücklich und schriftlich abweichendes vereinbart wird.



§ 2 – Leistungspflicht
Unsere Leistungspflichten entstehen erst, wenn die zur Auftragsabwicklung notwendigen technischen oder sonstigen Voraussetzungen erfüllt sind. Leistungshindernisse die ohne unser Verschulden, das Verschulden unserer Erfüllungsgehilfen oder Vorlieferanten eintreten, schieben die Fälligkeit unserer Leistung bis zur Beseitigung auf. Schadenersatzansprüche bestehen nur, wenn wir wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit einzustehen haben. Dies gilt nicht im Falle des Verzugs oder von uns zu vertretender Unmöglichkeit.



§ 3 – Mitwirkungs-/Obliegenheitspflichten
Der Auftraggeber ist verpflichtet alle Messgeräte für die Ablesung zugänglich zu halten. Die Heizkosten-/Betriebskostenabrechnung kann nur erstellt werden, wenn der Auftraggeber die Wohnungslisten ordnungsgemäß ausfüllt und unterschrieben an uns übersendet. Dem Auftraggeber obliegt die Angabe der Flächenmasse der beheizbaren Räume sowie der laufenden Bestandsänderungen.  Zusätzliche Inanspruchnahme unseres Kundendienstes wegen Verletzung dieser Verpflichtung wird nach Zeit und Aufwand gesondert berechnet.



§ 4 – Leistungsumfang
Unsere Leistungen umfassen die Montage der erforderlichen Messgeräte sowie deren Ablesung und die Erstellung der Heizkosten-/Betriebskostenabrechnung. Die Abrechnungen werden einmal jährlich erstellt. Zwischenablesungen etc. müssen gesondert in Auftrag gegeben werden und werden auch gesondert berechnet. Die Heizkostenabrechnung wird in der Regel spätestens 2 Monate nach vollständiger Ablesung und Eingang der ordnungsgemäß ausgefüllten und unterschriebenen Wohnungslichten übersandt. Die Abrechnung erfolgt nach der Neubaumietenverordnung in der jeweils gültigen Fassung bzw. nach den gültigen gesetzlichen Vorschriften.



§ 5 – Vertragsdauer
Wird der Vertrag nicht spätestens 3 Monate nach Absendung der Abrechnungen an den Auftraggeber gekündigt, verlängert er sich jeweils um ein weiteres Jahr.



§ 6 – Vergütung, Zahlung
Für unsere Leistungen berechnen wir die Preise, die in unserer zum Zeitpunkt der Ablesung geltenden Gebührenliste ausgewiesen werden. Diese Gebührenliste kann jederzeit angefordert werden. Die Zahlung hat so zu erfolgen, daß der für den Rechnungsausgleich erforderliche Betrag spätestens am Fälligkeitsdatum zur Verfügung steht. Skontoabzüge sind unzulässig. Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers sind wir berechtigt Zinsen in Höhe der jeweiligen Banksätze für Überziehungskredite zu berechnen. Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung etwaiger von uns bestrittener Gegenansprüche des Auftraggebers sind nicht statthaft. Ist der Auftraggeber ein Nichtkaufmann so steht ihm ein Zurückbehaltungsrecht insoweit zu, als es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.



§ 7 – Gewährleistung
Offensichtliche Mängel sind uns innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung oder Leistung schriftlich anzuzeigen. Alle anderen Mängel in der gesetzlichen Gewährleistungspflicht. Bei mangelhaften Leistungen sind wir zur Nachbesserung berechtigt. Schlägt die Nachbesserung fehl, kann der Auftraggeber Rücktritt oder Minderung erklären. Bei etwaiger Druck-/Schreib-/ oder Rechenfehler hat der Auftraggeber Anspruch auf kostenlose Berichtigung. Weitergehende Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen. 



§ 8 – Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an gelieferten oder montierten Sachen bis zur Erfüllung der uns gegen den Auftraggeber aus Lieferung oder Montage zustehenden Ansprüche vor.



§ 9 – Unwirksamkeit von Klauseln
Sollten einzelne der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden so gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen wird hierdurch nicht berührt.